Syrien: Worum es im Streit um die Abschiebungen nach Syrien geht

Die Bundesregierung ist gespalten im Umgang mit syrischen Geflüchteten. Während das Innenministerium auf Abschiebungen drängt, äußert der Außenminister nach einer Syrienreise Zweifel an der Sicherheit der Rückkehr. Die politische Lage in Syrien ist unsicher, da nach dem Sturz des Assad-Regimes eine fragile Übergangsphase herrscht. Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen und fragwürdige Wahlen werfen Zweifel an der Stabilität auf. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Minderheiten in Syrien auch nach Ende des Bürgerkriegs nicht sicher sind. Innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Außenminister Wadephul meint, Geflüchtete könnten kurzfristig nicht zurückkehren, was zu heftigen Reaktionen von Parteifreunden führte. Der CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete den Streit als Scheinkonflikt und betonte die gemeinsame Meinung, Straftäter abschieben zu wollen. Der Kanzleramtschef Frei sprach sich für eine schrittweise Rückkehr aus und differenzierte nach Herkunft und Konfession. Das Auswärtige Amt hält regelmäßige Rückreisen aufgrund der schlechten Infrastruktur und Arbeitsmarktlage für unwahrscheinlich. In Deutschland leben derzeit über 950.000 syrische Staatsangehörige. Die Zahl der neuen Asylanträge ist seit dem Sturz Assads stark gesunken. 10.700 Syrer sind ausreisepflichtig, die Mehrheit davon geduldet. Obw... zum Weiterlesen App herunterladen