Bundestags-Ausweis verweigert: Aussperrung eines AfD-Mitarbeiters ist rechtens

Die Bundestagsverwaltung hat rechtmäßig einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in einem Eilverfahren, dass die Hausordnung des Bundestags eine solche Verweigerung gestattet, wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen. Im vorliegenden Fall lagen diese Zweifel aufgrund enger Verbindungen des Mitarbeiters zu einem russischen Staatsangehörigen vor, der aktiv mit russischen Geheimdienstmitarbeitern zusammengearbeitet haben soll. Diese sollen versucht haben, Einfluss auf den Deutschen Bundestag zu nehmen und die verf... zum Weiterlesen App herunterladen