In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin, Sabine Reinknecht, am 5. November zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
Diese Wahl, die über die eigenen Fraktionsgrenzen hinaus Unterstützung fand und von der AfD als Erfolg gefeiert wurde, soll nun von den anderen Parteien, darunter CDU, SPD und Grüne, rückgängig gemacht werden. Eine Stadtratssitzung ist für den 5.
November angesetzt, um über die Aufhebung der Wahl zu entscheiden. Die anderen Fraktionen begründen ihren Schritt damit, dass sie die demokratischen Institutionen und das Ansehen der Stadt sichern wollen.
Der Bürgermeister von Bad Salzuflen, Dirk Tolkemitt (CDU), bezeichnete die Wahl kurz nach der Abstimmung als „schlimme Sache“. Reinknecht weist die Kritik zurück und erklärt, sie habe nichts verbrochen.
Sie sei in geheimer Wahl gewählt worden und die zusätzlichen Stimmen spiegelten die überparteiliche Wertschätzung ihrer Arbeit wider. Die Bemühungen, die Wahl rückgängig zu machen, seien reine parteipolitische Taktik und ein unfaires Vorgehen gegen ein Wahlergebnis, das ihren Vorstellungen nicht entspricht.
Ein Vorwurf gegen Reinknecht bezieht sich auf das Teilen eines Facebook-Posts, der angeblich einen dunkelhäutigen Mann mit „eingewanderten ‚Zuchtbullen‘“ in Verbindung brachte. Reinknecht betont, dass diese Formulierung nicht ihren Wertvorstellungen entspreche und sie sich die Aussage eines geteilten Beitrags nicht automatisch zu eigen mache.
Sie habe die Posts mittlerweile gelöscht, nachdem ihr durch die öffentliche Aufmerksamkeit bewusst geworden sei, wie unterschiedlich ihre Kommunikation aufgefasst werden kann. Sie wünsche sich für Bad Salzuflen eine respektvolle und zugewandte Kommunikation, für die sie auch stehe.
Sie bezeichnet das Vorgehen der anderen Parteien als befremdlich und nicht souverän im Umgang mit einer demokratischen Entscheidung. Statt ein Wahlergebnis zu akzeptieren, versuche man, es mit allen Mitteln zu revidieren, was dem Vertrauen in den Rat und der politischen Kultur schade.
Reinknecht beabsichtigt, ihr Amt bürgernah, pragmatisch und zuverlässig auszufüllen und sich für Themen wie Ehrenamt, soziale Projekte und die Ortsteile einzusetzen. Sie sehe das Amt als Brückenfunktion und nicht als Bühne für parteipolitische Konflikte.
Sie engagiere sich für die AfD, weil sie die Kommunalpolitik näher an die Bürger bringen wolle und sich als sachorientierte Kommunalpolitikerin sehe, die nach Lösungen für Bad Salzuflen suche. Mit Blick auf die bevorstehende Sitzung hofft Reinknecht, dass sich genügend Ratsmitglieder an die Bedeutung der Respektierung von Wahlergebnissen erinnern.
Sie geht davon aus, dass jeder Einzelne sich gegenüber den Bürgern erklären müsse, insbesondere angesichts des Wahlergebnisses der AfD. Sie hat auch Signale der Unterstützung aus anderen Parteien erhalten, die ihre Arbeit schätzten und sich nicht von Parteidisziplin einschüchtern ließen.
Trotz der aktuellen Situation versichert Reinknecht, dass sie ihr Amt weiterhin professionell ausfüllen werde und nicht nachtragend sei. Sie sei bereit für konstruktive Zusammenarbeit und wolle sich nicht in parteipolitische Kleinkriege ziehen lassen.
