CDU-MP Haseloff wettert bei Illner - Warum wir es nicht mehr wuppen

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußert in der Sendung "Maybrit Illner" starke Bedenken hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Er kritisiert die Ausgabenpolitik des Landes und stellt die Frage, ob Deutschland mit seinem aktuellen wirtschaftlichen Zustand und einem geringen Anteil an der Weltbevölkerung globale Rettungsmissionen finanzieren könne. Haseloff fordert eine Konsolidierung der eigenen Finanzen, bevor Hilfen für andere Regionen geleistet werden. Dies sei, angesichts der Wählerwanderung zur AfD, das Hauptthema in der politischen Debatte. Er betont die Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik neu zu bewerten und zu prüfen, was Deutschland langfristig leisten könne. Er beschreibt Deutschland als nicht mehr die wirtschaftlich starke Nation, die es einmal war, und sieht einen Verlust an Kernkompetenzen. Leitindustrien gingen verloren und das Land sei "im Prinzip pleite". Ein Hauptproblem sei die Finanzierung von "versicherungsfremden Leistungen" aus dem Bundeshaushalt, zu denen auch migrationsbedingte Kosten zählen. Er warnt, dass Deutschland sonst zahlungsunfähig werde. Der Ministerpräsident fordert eine Deckelung bestimmter Ausgaben und verweist auf die EU-Feststellung, dass die Belastungsfähigkeit Deutschlands bei Zuwanderung erschöpft sei. Ohne wirtschaftliches Wachstum sei der Sozialstaat nicht zu halten. Er beklagt den Verlust von Schlüsselindustrien wie der Solarbranche und kritisiert die Klimapolitik, die nur in der EU und verstärkt in Deutschland umgesetzt werde, während der Rest der Welt dies ignoriere. Abschließend hebt er die Notwendigkeit einer nationalen Selbsterhaltungskraft hervor, die auch die Verteidigungsfähigkeit einschließe, da Deutschland sich zu lange auf andere verlassen habe.
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