US-Präsident Donald Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth scheinen auf dem Weg zu sein, die Regeln für militärische Einsätze zu lockern und die Befugnisse des Kongresses zu umgehen. Hegseth hat die neue Doktrin der Streitkräfte verkündet, die politische Korrektheit und soziale Gerechtigkeit abschafft und stattdessen auf „gesunden Menschenverstand“ und „maximale Letalität“ setzt. Dies wird von Kritikern als Vorbereitung auf eine militärische Autokratie gesehen, in der der Präsident Kriegshandlungen allein anordnen kann.
Diese Entwicklung zeigt sich bereits in konkreten Aktionen. Trump hat seinen Verteidigungsminister zum „Kriegsminister“ umbenannt und hat eine Bombardierung eines Boots vor Venezuela angeordnet, bei der elf Menschen starben. Dies wird von Experten als Kriegshandlung betrachtet, die eigentlich der Zustimmung des Kongresses bedarf. Trump rechtfertigt solche Aktionen mit der angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit.
Experten warnen, dass Trump nun bei jeder militärischen Intervention eine Rechtfertigung konstruieren wird, um die formale Kriegserklärung und die Mitsprache des Kongresses zu umgehen. Dies wird auch durch den Einsatz von Soldaten auf US-Staatsgebiet deutlich, was gegen das „Posse Comitatus“-Gesetz verstößt.
Es wird befürchtet, dass... zum Weiterlesen App herunterladen
Folge globalen Top-Nachrichten, lies KI-Zusammenfassungen, frag die KI, übersetze News ve chatte live — alles mit YoyoFeed!
