Gelöschte Chats: Archivrechtler sieht Rechtsbruch bei Landesregierung

Der renommierte Archivrechtler Thomas Henne wirft der Landesregierung Rechtsbruch vor, da sie dienstlich relevante Kommunikation durch Mitglieder der Regierung löscht. Dies sei insbesondere nach dem Terroranschlag in Solingen und der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht kritisch zu sehen, da hierbei relevante Kommunikation gelöscht wurde. Laut Henne hätte diese Kommunikation zwingend dem Landesarchiv angeboten werden müssen, unabhängig davon, ob sie auf dienstlichen oder privaten Geräten stattfand. Die Landesregierung argumentierte bisher, sie bestimme selbst, welche Dokumente für sie relevant seien. Henne betont jedoch, dass auch dann jegliche dienstliche Kommunikation angeboten werden müsse. Die Löschung von Regierungsdaten habe derzeit keine strafrechtlichen Folgen, weshalb Henne vorschlägt, sich an Regelungen für Datenschutzbeauftragte... download the app to read more