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"Ernst der Lage nicht verstanden": Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für Streit in Partei

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Focus Online
22. Januar 2026 17:48
YoyoFeed Zusammengefasst

Das Votum der deutschen Grünen im Europaparlament zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat zu internen Spannungen geführt. Acht der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten stimmten für die Überprüfung des Handelsabkommens mit vier südamerikanischen Ländern, was von Teilen der Partei als Fehler und falsches Signal kritisiert wird. Insbesondere die gemeinsame Abstimmung mit rechtsextremen Parteien wurde bemängelt, da die Grünen in der Vergangenheit solche Allianzen scharf verurteilt hatten.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, bedauerte das Abstimmungsverhalten und die damit entstandene Mehrheit mit der "Rechtsaußen"-Fraktion, da dies nicht das gewünschte Signal europäischer Entschlossenheit gesendet habe. Er betonte jedoch, dass das Ziel die Schaffung von Rechtssicherheit gewesen sei, nicht die Blockade des Abkommens. Auch die Parteispitze, darunter Felix Banaszak und Franziska Brantner, sprach sich dafür aus, das Abkommen trotz der EuGH-Anrufung vorläufig in Kraft zu setzen, was auch die deutschen Grünen im Europaparlament unterstützen wollen.

Die Kritik an der Abstimmung kommt auch aus Deutschland, insbesondere im Hinblick auf das bevorstehende Superwahljahr. Spitzenkandidaten wie Cem Özdemir (Baden-Württemberg) kritisierten, dass "zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden" hätten und europäische Souveränität im Handeln bewiesen werden müsse. Auch Jürgen Trittin, dem linken Flügel der Partei zugehörig, äußerte sich entsetzt über die Blockade des Abkommens durch eine knappe Mehrheit, zu der auch acht deutsche Grüne beigetragen hätten.

Das Mercosur-Abkommen, das eine der größten Freihandelszonen weltweit schaffen würde, sieht sich Kritik wegen möglicher Beeinträchtigung von EU-Standards bei Verbraucherschutz und Umwelt ausgesetzt. Die Dauer der EuGH-Prüfung ist unklar, könnte aber den Ratifizierungsprozess erheblich verzögern. Eine vorläufige Anwendung ist jedoch möglich, wenn die EU-Kommission dies entscheidet. Die Abstimmung und die damit verbundenen Debatten verdeutlichen die unterschiedlichen strategischen Ansätze innerhalb der Grünen im Umgang mit Handelsabkommen und politischen Allianzen im aktuellen globalen Kontext.