Die Regierungskoalition hat eine Einigung im Streit um das neue Wehrdienstgesetz erzielt, wonach alle 18-jährigen Männer zur Musterung verpflichtet werden. Sollten sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst melden, wird per Losverfahren bestimmt, wer zum Bund kommt. Eine zuvor diskutierte doppelte Lotterie ist damit vom Tisch.
Die Einigung beinhaltet auch Zielmarken für den Personalaufwuchs der Bundeswehr. Sollte die Freiwilligkeit scheitern, kann der Bundestag eine bedarfsabhängige Wehrpflicht beschließen, bei der ebenfalls ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden kann.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich von Anfang an für eine generelle Musterung ausgesprochen, während die Koalitionsfraktionen zunächst ein gestuftes Verfahren mit Losung der Musterungspflicht und erst danach der Einberufung favorisierten. Pistorius gab bei Forderungen nach einer fundierten Personalplanung nach und scheint auch bei der geplanten Einführung von „Super-Kurzzeit-Soldaten“ für Wachdienste Zugeständnisse gemacht zu haben.
Die Koalitionsverhandlungen, angeführt von SPD- und Unions-Politikern, umfassten auch die von Pistorius geplanten kurzzeitigen Soldaten für Wachdienste, die von der Union kritisiert wurden, die Statistik frisieren zu wollen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah ein Vier-St... zum Weiterlesen App herunterladen
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