Wehrdienst-Kompromiss der Regierung stößt auf Kritik

Author Image
tagesschau
vor 4 Stunden
News Image
YoyoFeed Ai Zusammengefasst
Die deutsche Regierung hat einen Kompromiss zum Wehrdienst erzielt, der jedoch auf breite Kritik stößt. Kern des Kompromisses ist die Beibehaltung der Freiwilligkeit, ergänzt durch eine Aufwertung durch ein Gehalt von 2.600 Euro brutto und die verpflichtende Beantwortung eines Fragebogens für alle 18-Jährigen. Männer müssen diesen Fragebogen sowie die Musterung beantworten, während Frauen nur dann eingezogen werden können, wenn sie sich freiwillig melden. Kritik kommt vor allem von den Oppositionsparteien. Die Grünen bezeichnen die Einigung als "Verschlimmbesserung" und mehr Bürokratie als ursprünglich geplant, während die Linkspartei jegliche Form von Zwangsdienst ablehnt und sich auch gegen die Einbeziehung von Frauen ausspricht. Sie planen den Aufbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für junge Menschen. Die FDP kritisiert die Ausgrenzung von Frauen als "völlig aus der Zeit gefallen" und fordert eine Grundgesetzänderung zur Verpflichtung von Frauen, was aber eine schwer erreichbare Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern würde. Vertreter junger Menschen, wie die Bundesschülerkonferenz, sehen die Vereinbarung als unzureichend an und fordern flankierende Maßnahmen im Bildungsbereich, da sie die Freiwilligkeit für den Dienst bei der Bundeswehr als absehbarem Scheitern entgegenblickend ansehen. Es gibt jedoch auch positive Reaktionen. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht eine Stärkung der Attraktivität des freiwilligen Dienstes. Der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg lobt die Beibehaltung der Freiwilligkeit und die geplante Stärkung der Freiwilligendienste. Selbst NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich erfreut über die politische Einigung. Die Union und die SPD hatten sich auf diesen Kompromiss nach internen Diskussionen geeinigt, nachdem die Unionsfraktion ein zuvor vom Kabinett verabschiedetes Gesetz aufgrund von Bedenken gestoppt hatte und es auch innerhalb der SPD Dissens gab, insbesondere beim Losverfahren.
YoyoFeed App Promo