Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt einen offensiveren Kurs im Kampf gegen hybride Angriffe an und plant, rechtliche Voraussetzungen für eine gezielte "Gegenwehr" gegen Aggressoren zu schaffen, auch wenn deren Infrastruktur im Ausland liegt. Dies schließt die Möglichkeit ein, Server und Software im Ausland zu stören und zu zerstören. Aus der schwarz-roten Koalition erhält Dobrindt Zuspruch; die Union betont die Notwendigkeit aktiver Gegenwehr, solange diese rechtlich klar geregelt, parlamentarisch kontrolliert und völkerrechtskonform sei. Die SPD verweist auf den Koalitionsvertrag, der den Ausbau der aktiven Cyberabwehr vorsieht.
Deutschland sieht sich zunehmend Spionage und Sabotage ausgesetzt, wobei staatliche Akteure wie Russland eine Rolle spielen. Insbesondere Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur, von denen Hinweise auf die russische Schattenflotte hindeuten, werden als Bedrohung angesehen. Dobrindts Ministerium plant, dass im Krisenfall die Bundeswehr Drohnen abwehren und abschießen kann, wofür eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes notwendig ist. Ein nationales Drohnenabwehrzentrum soll zudem die Kompetenzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Länderpolizeien bündeln und noch in diesem Jahr eingerichtet werden.
Die Opposition äußert sich kritisch. Die Grünen werfen Dobrindt vor, sich bisher kaum mit hybriden Bedrohungen befasst zu haben und fordern mehr als reine Ankündigungen. Sie betonen jedoch auch, eine verfassungsrechtlich konforme Regelung zur Gefahrenabwehr zu prüfen. Die Linke sieht in der Ankündigung einer "Gegenwehr im Cyberraum" erhebliche verfassungs- und völkerrechtliche Probleme, da digitale Gegenschläge gegen Server im Ausland die Souveränität anderer Staaten verletzen würden. Die Linke plädiert stattdessen für Prävention, Resilienz und europäische Kooperation. Die AfD ha... zum Weiterlesen App herunterladen
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