Trotz fortbesteitenden Streits über die Pläne zum Wehrdienst will die Koalition den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Pistorius am Donnerstag wie geplant im Bundestag beraten. Sowohl die Union als auch die SPD bekräftigten ihren Willen zur Einbringung des Gesetzes. Pistorius wies den Vorwurf der Union zurück, einen Kompromiss sabotiert zu haben. Er erklärte, er habe Schwierigkeiten damit, dass Änderungen an seinem Entwurf vorgenommen würden, bevor dieser überhaupt offiziell im Bundestag eingebracht sei.
Der Streit zwischen Union und SPD war eskaliert, nachdem eine Pressekonferenz zu einem veränderten Modell kurzfristig abgesagt wurde. Eine von Unterhändlern gefundene grundsätzliche Einigung fand in der SPD-Fraktion keine Zustimmung, wobei Pistorius angeblich dagegen gestimmt haben soll. Insbesondere ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren zur Auswahl von Wehrdienstleistenden stieß auf Widerstand in der SPD.
CDU-Generalsekretär Linnemann drängte auf die erste Lesung noch in dieser Woche. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte, dass die Lesung planmäßig stattfinden werde und das Parlament der richtige Ort sei, um offene Fragen zu klären. Die SPD betont, dass ein moderner und gerechter Wehrdienst auf Freiwilligkeit setzen müsse.
Unionsfraktionsvize Röttgen griff Pistorius scharf an und kritisierte sein Verhalten als destruktiv. Die Grünen zeigten sich angesichts des Konflikts besorgt über die zunehmenden Spannungen innerhalb der Koalition. Das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr benötigen Klarheit über die zukünftige Gestaltung des Wehrdienstes.
Das Kabinett hatte sich im August auf einen Entwurf geeinigt, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Die Union forderte jedoch eine automatische Wehrpflicht, falls nic... zum Weiterlesen App herunterladen
Folge globalen Top-Nachrichten, lies KI-Zusammenfassungen, frag die KI, übersetze News ve chatte live — alles mit YoyoFeed!
