Liveblog Bundespolitik: „Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass keine relevanten Gefahren mehr für syrische Asylbewerber bestehen, die eine Abschiebung nach Syrien rechtfertigen. Dies bedeutet, dass die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgehoben werden könnten, falls sie sich nicht nachhaltig in ihrer Heimat versorgen können. In der politischen Debatte stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz hinter Außenminister Johann Wadephul, der mit der Aussage für Aufregung sorgte, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Kritiker bezeichneten dies als zynisch und unmenschlich. Die Bundesregierung erwägt indes, afghanischen Staatsbürgern Geld anzubieten, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland kommen sollten, damit diese auf ihre Einreise verzichten. Gleichzeitig wird die Aufhebung von Schutztiteln für Syrer geforde... zum Weiterlesen App herunterladen