Mutmaßlicher Hamas-Sympathisant angeklagt – schwere Vorwürfe gegen das Gericht

Ein 25-jähriger Syrer steht vor dem Landgericht Berlin unter anderem wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda über Instagram und der Parole „From the river to the sea“ auf einer Demonstration vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Verwendung von Kennzeichen einer terroristischen Organisation und die Billigung von Straftaten vor. Die Verteidigung des Mannes setzt von Beginn an auf eine Interventionstaktik. Sie beantragte die Unterbrechung des Prozesses wegen angeblich mangelnder Öffentlichkeit durch Sicherheitsvorkehrungen und erhob eine Befangenheitsrüge gegen das Gericht. Die Verteidigung argumentierte, dass die Richterin und der Staatsanwalt bereits in einem früheren Verfahren eine gefestigte Rechtsmeinung zum Ausruf „From t... zum Weiterlesen App herunterladen