Grundsicherung: SPD-Initiative gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

Teile der SPD-Basis haben durch das Sammeln von über 4.000 Unterschriften die notwendige Schwelle von einem Prozent der Parteimitglieder überschritten, um ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform zu starten. Die Initiatoren planen, die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin einzureichen und das Begehren offiziell zu beantragen. Die Initiative richtet sich gegen die Umwandlung des Bürgergeldes in eine Grundsicherung durch die schwarz-rote Koalition. Die Organisatoren argumentieren, dass die SPD keine Politik mittragen dürfe, die Armut bestrafe, und äußern die Befürchtung, dass falsche Projekte wie diese die Koalition mit der Union schwächen könnten. Trotz des Scheiterns eines ähnlichen Begehren... zum Weiterlesen App herunterladen