Der Bundesrat hat einem Kompromiss zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zugestimmt, der eine Ausgabenbremse für Kliniken vorsieht. Dieses Gesetz, das später als ursprünglich geplant in Kraft tritt, soll Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermeiden, indem der Anstieg der Klinik-Vergütungen im Jahr 2026 einmalig gekappt wird. Gesundheitsministerin Nina Warken sieht darin ein positives Signal für Versicherte und Unternehmen, da es dazu beitragen soll, Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2026 zu verhindern. Sie betonte, dass die "Spirale der Beitragserhöhungen" durchbrochen werden müsse, um den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent zu halten.
Der Kompromiss wurde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt, nachdem die Länder ein früheres Sparpaket gestoppt hatten. Der Widerstand der Länder richtete sich gegen Einsparungen bei den Kliniken, die den Großteil des ursprünglichen Pakets ausmachten. Die nun gebilligte Änderung begrenzt die Spar-Auswirkungen auf das Jahr 2026, wobei die Länder auf die finanzielle Situation vieler Kliniken verwiesen. Trotz der Sparmaßnahmen wird ein Anstieg der Klinikausgaben auf 120 Milliarden Euro erwartet.
Trotz der politischen Einigung warnen die Krankenkassen selbst vor möglichen Beitragserhöhungen im neuen Jahr. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erklärte, dass das Sparpaket nicht ausreiche, um steigende Ausgaben für höhere Honorare, Medikamentenpreise und Leistungen zu kompensieren. Für 2026 werden die Gesamtausgaben auf 370 Milliarden Euro geschätzt, und viele Kassen müssen ihre Reserven auffüllen. Einige Kassen haben bereits höhere Zusatzbeiträge angekündigt, während bei anderen der variable Beitrag stabil bleiben soll. Bei einer Anhebung des Zusatzbeitrags haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Gesundheitsministerin Warken kündigte bereits weitere Sparmaßnahmen für 2027 an, um auch dort Beitragserhöhungen zu vermeiden.