Nach einer über 15-stündigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dieser sieht höhere Ausgaben und eine deutlich erhöhte Neuverschuldung vor. Geplant sind Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro, vier Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Neuverschuldung steigt um acht Milliarden Euro auf fast 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt, und mit zusätzlichen Krediten aus Sondertöpfen wird die Gesamtschuld auf über 180 Milliarden Euro anwachsen. Die Schuldenbremse wird trotz der Lockerungen eingehalten.
Die größten Änderungen umfassen eine Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro, finanziert durch die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Des Weiteren werden 800 Millionen Euro für ein Förderprogramm für klimafreundliche Heizungen und 50 Millionen Euro für altersgerechten Umbau bereitgestellt. Ein milliardenschweres Darlehen für die Pflegeversicherung soll eine Beitragserhöhung verhindern, wobei dessen Rückzahlung ungewiss ist.
Erstmals wurde auch das neue Digitalministerium in den Etat aufgenommen, mit einem Budget von 1,36 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln die hohe Verschuldung bei gleichzeitig geringen Wachstumschancen, während die Regierung die Investitionen für Wachstum, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt lobt. Die endgültige Entscheidung im Bundestag wird zwischen dem 25. und 28. November erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil blickt zudem auf große Haushaltslücken in den Folgejahren, für die ein Sparpaket geplant ist.
