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Kein Wachstum seit 2019: Die Wirtschaftskrise will nicht weichen

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FAZ.NET
vor 13 Stunden
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Die deutsche Wirtschaft verzeichnet seit 2019 praktisch kein Wachstum mehr, lediglich 0,3 Prozent BIP-Steigerung inflationsbereinigt, während andere Länder wie die USA (zwölf Prozent) oder Italien (über fünf Prozent) deutlich besser abgeschnitten haben. Diese Stagnation belastet die Regierung, da Unternehmen mit sinkenden Gewinnen, geringeren Investitionen und Stellenabbau konfrontiert sind. Allein in der Industrie gingen laut Bundesagentur für Arbeit rund 150.000 Arbeitsplätze verloren. Ursachen für die anhaltende Krise sind unter anderem der Wegfall günstiger Gaslieferungen aus Russland, eine geringere Nachfrage nach deutschen Exportprodukten aus China und die Handelspolitik der USA. Diese Faktoren, kombiniert mit hoher Steuer- und Abgabenlast sowie Bürokratie im Inland, setzen die Unternehmen unter erheblichen Druck. Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor der bedrohlichen Lage und fordern dringende Reformen. Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Trendwende durch den Regierungswechsel hat sich nicht erfüllt. Zwar wurden die Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur sowie ein „Investitionsbooster“ mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten begrüßt. Jedoch stießen Entscheidungen wie die Erhöhung der Stromsteuer und die ausbleibende Senkung für alle Verbraucher sowie die geplante Rentenpaket-Erhöhung auf deutliche Kritik. Ökonomen wie Clemens Fuest vom Ifo-Institut warnen, dass die aktuelle Politik zu einem kurzen Strohfeuer führen und Deutschland langfristig schlechter dastehen lassen könnte, indem die Wettbewerbsfähigkeit sinkt und die Zinslast steigt. Er kritisiert die Umwidmung von Investitionsmitteln und das Fehlen von Strukturreformen. Die Grafik des Ifo-Instituts zeigt einen Verfall der privaten Investitionen bei gleichzeitig steigenden Staatsausgaben, was laut Fuest auf Dauer nicht haltbar ist. Bundeskanzler Merz betont die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen, doch der Einfluss der CDU auf die Wirtschaftspolitik in der Koalition wird als gering eingeschätzt. Zuständig ist Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), deren Ressort sich jedoch hauptsächlich auf Energiepolitik konzentriert, während Reformen bei Steuern oder Sozialausgaben in den von der SPD geführten Ministerien liegen. Reiches Vorschläge, wie die Anhebung des Renteneintrittsalters, stießen auf Widerstand, und sie erhielt wenig Rückendeckung von ihre... zum Weiterlesen App herunterladen
r eigenen Partei. Die Wirtschaftsministerin selbst bemängelt, dass die aktuellen Koalitionsvereinbarungen angesichts der technologischen und geopolitischen Entwicklungen nicht ausreichen. Sie kritisiert, dass trotz einer teilweisen Senkung der Körperschaftsteuer die Unternehmensbelastung hoch bleibe und die Sozialabgaben steigen. Die Planungssicherheit für Investitionen fehle zudem, da beispielsweise der Industriestrompreis nur befristet greife. Die Oppositionspartei, die aus der Opposition heraus höhere Renten und niedrigere Steuern versprechen kann, übt zusätzlichen Druck aus. Ökonomen schlagen vor, Bürokratie abzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und staatliche Zuschüsse zu kürzen. Auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes für neue Arbeitsverhältnisse wird als mögliche Maßnahme genannt, um die Wirtschaft zu stärken. Der CDU-Generalsekretär fordert einen „radikalen Rückbau von Bürokratie“ und einen Fokus auf Innovation, da er die Dramatik der Krise noch nicht bei allen angekommen sieht.

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