Innenpolitik SPD-Abgeordnete planen neues AfD-Verbotsverfahren

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete planen einen erneuten Versuch, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Parlamentarierin Carmen Wegge betonte die Notwendigkeit, sorgfältig Beweise zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags juristisch prüfen zu lassen, bevor ein konkreter Termin festgelegt wird. Laut einer Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab; 43 Prozent sprachen sich dagegen aus, während 35 Prozent dafür stimmten. Deutliche Zustimmung findet das Anliegen bei Anhängern der SPD (55%), der Grünen (63%) und der Linken (68%). Die Wähler der Union sind gespalten, während Wähler von BSW (62%) und FDP (57%) sowie AfD-Anhänger (83%) mehrheitlich dagegen sind. Ein Parteiverbot in Deutschland ist möglich, wenn eine Partei darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Dies ist in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert und würde nach einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Aktuell fordern SPD, Grüne und Linke ein solches Verfahren gegen die AfD. Innerhalb der Union gibt es Vorbehalte; Bundesinnenminister Dobrindt lehnt das Verfahren derzeit ab... zum Weiterlesen App herunterladen