Bundestagspräsidentin: „Demokratie ist Zumutung, Handwerk – und hartes Geschäft“

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FAZ.NET
vor 3 Stunden
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in einem Interview zur aktuellen politischen Debatte geäußert. Sie verteidigte die Maßnahmen zur Verbesserung der parlamentarischen Ordnung und des Redestils, die sie als notwendige "Zumutung, Handwerk und hartes Geschäft" der Demokratie bezeichnet. Klöckner kritisierte die zunehmende Inszenierung von Debatten für soziale Medien wie TikTok und die damit einhergehende Verrohung der Sprache und des Verhaltens im Bundestag. Sie verteidigte strenge Regeln, wie das Verbot von Kopfbedeckungen und Aufklebern, als Mittel, um das Parlament auf seine eigentliche Aufgabe, die sachliche Debatte, zu konzentrieren. Sie bedauerte die starke Blockbildung im Parlament und die hohe Zahl an Ordnungsrufen, die ihrer Meinung nach durch die Kommunikation in Echokammern der jeweiligen politischen Lager verstärkt wird. Klöckner betonte, dass der Bundestag das "Hohe Haus" sei und diesem Anspruch gerecht werden müsse. Sie sieht eine Gefahr darin, wenn bereits a... zum Weiterlesen App herunterladen

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