21. Oktober 2025 02:04
Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Äußerungen zum "Stadtbild" im Zusammenhang mit der Migrationspolitik in der Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warf Merz vor, das Land zu spalten, indem er komplexe Probleme pauschalisierend auf Migration zurückführe und damit Vertrauen zerstöre. Klüssendorf äußerte, dass die Erwartungen an die Spitze eines Staates deutlich höher seien.
Aus den eigenen Reihen der CDU kommt ebenfalls Kritik an Merz' Stil. Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, forderte einen anderen Umgangston vom Kanzler, der nicht mehr als "launiger Kommentator" auftreten dürfe. Radtke betonte Merz' Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Debattenkultur. Er kritisierte die Suggestion, dass sich Probleme wie Drogensucht oder Obdachlosigkeit durch Abschiebungen lösen ließen, und wies darauf hin, dass diese Probleme angepackt werden müssten und nicht abgeschoben werden könnten. Manuel Hagel, Landeschef der baden-württembergischen CDU, mahnte zu verbaler Abrüstung und differenziertem Vorgehen in der Debatte. Er räumte ein, dass Migration eine Rolle bei Veränderungen in Deutschland spiele, betonte aber, dass es primär um die Lösung von Problemen wie innerer Sicherheit und Ordnung in den Innenstädten gehe.
Merz selbst weigerte sich, seine Äußerungen zurückzunehmen, und bekräftigte, dass an diesen Problemen etwas geändert werden müsse. Er betonte gleichzeitig die grundsätzliche Offenheit Deutschlands für Zuwanderung, knüpfte diese aber an die Bereitschaft zur Integration. Markus Söder von der CSU verteidigte Merz' Äußerungen und bezeichnete die Kritik als "Wortklauberei" und linke Kampagne.
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