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Schnieder: CDU will bei Sieg Klimaschutzgesetz kippen

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SWR
21. Januar 2026 20:46
YoyoFeed Zusammengefasst

Die CDU in Rheinland-Pfalz plant, das Klimaschutzgesetz zu kippen, falls sie die Landtagswahl am 22. März gewinnt. Laut Gordon Schnieder gefährde das Gesetz tausende Arbeitsplätze und schade mehr, als es der Umwelt nütze. Die Partei will zudem Kommunen im Kampf gegen Extremismus finanziell besser ausstatten und sich bundesweit für niedrigere Strompreise einsetzen.

Im Bildungsbereich verspricht die CDU ein verbindliches Vorschuljahr und eine Unterrichtsgarantie für Grundschüler von 8 bis 14 Uhr, inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung. Weitere Schwerpunkte sind die Wirtschaft und die Gesundheitsversorgung.

Des Weiteren befürwortet die CDU eine Eigenheimzulage für Familien, eine Reform der Pflegekammer zur Stärkung der Pflege ohne Zwangsmitgliedschaften und -beiträge sowie die Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung mit Praxiskliniken. Auch eine Anhebung der Polizeizulage auf Bundesniveau und eine Dankesprämie für ehrenamtliche Feuerwehrleute sind geplant. Bürokratieabbau soll zur Chefsache erklärt werden. Die rheinland-pfälzische CDU, die nach 35 Jahren in der Opposition nach einem Wahlsieg strebt, präsentierte ihr Wahlprogramm unter dem Titel "Ein Rheinland-Pfalz, das funktioniert - weil's jetzt gilt!". Schnieder zeigte sich zuversichtlich, dass die Partei stärkste Kraft wird und die "zehn Jahre Enthaltung im Bundesrat" beenden kann.

Was ist das Hauptziel der CDU in Rheinland-Pfalz bei der kommenden Landtagswahl?
Das Hauptziel der CDU ist es, nach 35 Jahren in der Opposition stärkste Kraft zu werden und die Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz zu übernehmen.
Welche konkreten Maßnahmen schlägt die CDU im Bildungsbereich vor?
Die CDU schlägt ein verbindliches Vorschuljahr vor und plant eine Unterrichtsgarantie für Grundschüler von 8 bis 14 Uhr, die auch Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung einschließt.
Wie will die CDU das Klimaschutzgesetz angehen?
Die CDU plant, das Klimaschutzgesetz zu kippen, da sie der Meinung ist, dass es Arbeitsplätze gefährdet und mehr schadet als der Umwelt nützt.