Verhandler von Union und SPD einig bei Wehrdienst-Losverfahren

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tagesschau
6 hours ago
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Unterhändler von Union und SPD haben sich auf Änderungen am geplanten Wehrdienstmodell geeinigt, zu denen auch ein Losverfahren bei der Rekrutierung gehört. Dieses Modell orientiert sich am dänischen System und ist dreistufig. Zunächst müssen alle männlichen Vertreter eines Jahrgangs einen Fragebogen beantworten und können sich freiwillig melden. Wenn nicht genügend Freiwillige gefunden werden, soll unter denjenigen, die den Fragebogen ausgefüllt haben, gelost werden, wer gemustert und möglicherweise zum Dienst verpflichtet wird. Sollte dies nicht ausreichen, könnte der Bundestag eine Zwangsverpflichtung beschließen. Die Union bezeichnet das Losverfahren als gerechteste Variante und hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Die SPD betont die Bedeutung der Freiwilligkeit, sieht aber in der Einigung eine gute Lösung, auf die hart hingearbeitet wurde. Verteidigungsminister Pistorius soll zudem Zahlen nennen, ab wann und wie viele Wehrpflichtige benötigt werden. Die Opposition kritisiert den Vorschlag scharf. Die Grünen bezeichnen das Verfahren als undurchdacht und willkürlich, während die AfD es als sinnlos und die Linke als an "Die Tribute von Panem" erinnernd bezeichnet. Die... download the app to read more

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