Migrationspolitik: Expertin kritisiert geringe Wirkung und hohe Kosten

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T-Online
vor 4 Stunden
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Migrationsforscherin Victoria Rietig hat die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert und erklärt, dass sie wenig Einfluss auf die Zahl der Asylbewerber in Deutschland hat. Sie argumentiert, dass der Rückgang der Asylantragszahlen hauptsächlich auf veränderte politische Verhältnisse im Ausland und auf internationale Abkommen zurückzuführen sei, während Innenminister Alexander Dobrindt diesen Erfolg seiner sogenannten "Migrationswende" zuschreibt. Rietig widerspricht dieser Darstellung und betont, dass die nationalen Maßnahmen wie Zurückweisungen an der Grenze oder das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte kaum Wirkung zeigen und stattdessen hohe Kosten verursachen. Laut Rietig sind die Zahlen der Erstanträge seit Beginn der neuen Regierung weitgehend stabil geblieben. Allerdings habe sich die Zahl der Folgeanträge verdoppelt, was sie auf eine ungewollte Nebenwirkung der Politik zurückführt: Afghanische Staatsbürger stellen vermehrt Folgeanträge, um ihren Schutzstatus zu erhöhen und so doch noch Familiennachzug beantragen zu können, nachdem dieser für subsidiär Geschützte ausgesetzt wurde. Die Expertin verweist darauf, dass die Zahl der Zurückweisungen an den Außengrenzen mit etwa sechs pro Tag gering ist und den Kosten gegenübersteht. Rietig schlägt stattdessen vor, sich auf internationale Abkommen zu konzentrieren, ähnlich dem EU-Tunesien-Abkommen, um die Migrationspolitik eff... zum Weiterlesen App herunterladen

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