Nach zähen Verhandlungen bis tief in die Nacht haben sich Union und SPD auf eine Einigung bei mehreren Streitpunkten geeinigt. Konkret wurden Reformen im Bereich des Bürgergelds, der Rente und der Verkehrspolitik vereinbart.
Beim Bürgergeld soll es Verschärfungen geben, um Leistungsmissbrauch besser zu bekämpfen. Die genauen Regeln sollen so gestaltet werden, dass kooperationsbereite Bezieher und Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Einschränkungen nicht betroffen sind. Das neue System soll zeitnah in Gesetzgebungsprozesse überführt werden.
Im Rentenbereich wird... download the app to read more
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