Die EU plant ein neues System zur Verteilung von Asylsuchenden, um die Mitgliedstaaten zu entlasten. Kern des Systems ist ein Solidaritätsmechanismus, der eine gerechtere Verteilung an den EU-Außengrenzen vorsieht.
Die EU-Kommission hat nun eine erste Analyse veröffentlicht, welche Staaten besonders belastet sind und künftig mehr Solidarität zeigen müssen. Deutschland erkennt an, dass es in der Vergangenheit viel zur Aufnahme von Geflüchteten beigetragen hat, was zu gesellschaftlichen Spannungen geführt habe.
Nun sollen andere EU-Länder stärker in die Pflicht genommen werden. Im geplanten EU-Asylsystem sollen Schutzsuchende an den Außengrenzen registriert und dann gerecht auf die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden.
Staaten, die als „unter Migrationsdruck“ oder mit einer „ausgeprägten Migrationslage“ eingestuft werden, sollen durch die Aufnahme von Asylsuchenden aus anderen Ländern entlastet werden. Dies betrifft vor allem die Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Italien und Griechenland.
Deutschland wird in der EU-Analyse nicht als besonders stark belastet bei den Asylerstanträgen eingestuft, da die Bundesländer und Kommunen eine Vielzahl von Flüchtlingen versorgen. Deutschland beantragt zwar viele Überstellungen in andere EU-Staaten, aber nur wenige Fälle werden erfolgreich umgesetzt, was bedeutet, dass die Geflüchteten überwiegend in Deutschland bleiben.
Die tatsächliche Auswirkung des neuen Systems für Deutschland hängt von mehreren Faktoren ab. Dazu gehört, ob Staaten wie Italien und Griechenland die von ihnen zu verantwortenden Asylverfahren künftig tatsächlich durchführen.
Zudem ist unklar, wie sich das System verhält, wenn Staaten wie Polen sich von der Aufnahme von Migranten fernhalten. Der Mechanismus sieht auch alternative Formen der Solidarität vor, wie finanzielle Beiträge oder die Entsendung von Grenzschutzpersonal.
Länder wie Ungarn, die als Länder ohne Migrationsdruck gelten, sollen uneingeschränkte Solidarität leisten. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist seit Mitte 2023 deutlich gesunken.
Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist ebenfalls zurückgegangen, was unter anderem auf das Ende des Bürgerkriegs in Syrien und restriktivere Asylpolitiken einzelner Länder zurückgeführt wird. Allerdings sind weltweit weiterhin über 120 Millionen Menschen auf der Flucht.
Gleichzeitig nimmt die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland stark zu. Für sie gilt nicht das reguläre EU-Asylsystem, sondern die Massenzustromrichtlinie, die ihnen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem gewährt.
Diese Zunahme stellt Deutschland vor neue Herausforderungen, da die Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten bereits ausgelastet sind. Die tatsächliche Belastungsprobe für das neue EU-Verteilsystem wird erst noch kommen, wenn eine neue große Krise oder ein bewaffneter Konflikt Menschen zur Flucht nach Europa zwingt.
Die aktuelle Situation mit niedrigen Asylzahlen wird als Chance gesehen, das neue System zu etablieren, bevor es zu größeren Belastungen kommt.
