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Mit diesem Trick wollen die Republikaner ihre Macht ausbauen

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ZDF Heute
vor 3 Stunden
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In den USA praktizieren Politiker das „Gerrymandering“, eine Methode, bei der die Grenzen von Wahlkreisen manipuliert werden, um der eigenen Partei einen Vorteil zu verschaffen. Dieser Prozess, bei dem Politiker ihre Wähler auswählen anstatt umgekehrt, wird alle zehn Jahre im Rahmen des Redistricting durchgeführt, wobei die jeweilige Regierungspartei oft die Kontrolle über die Neuziehung der Grenzen hat. Zwei Hauptstrategien sind dabei „Packing“, bei dem die Wähler der gegnerischen Partei in einem Wahlkreis konzentriert werden, um ihre Stimmen anderswo zu schwächen, und „Cracking“, bei dem die Wählerschaft der Opposition auf mehrere Wahlbezirke aufgeteilt wird, um dort knappe Mehrheiten zu erzielen. Derzeit eskaliert in Texas ein Streit um die Neuordnung der Wahlkreise vor den Midterms 2026. Die Republikaner, die den Bundesstaat regieren, planen, die Grenzen so zu ziehen, dass sie bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen könnten, was ihre knappe Mehrheit dort deutlich stärken würde. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit Gerrymandering gezielt die Stimmen von Minderheiten zu schwächen, was illegal sei. Bemerkenswerterweise erwägen auch die Demokraten, ähnliche Taktiken anzuwenden; in Kalifornien plant Gouverneur Gavin Newsom, parteipolitische Einflussnahme auf Wahlkreisgrenzen zuzulassen, und würde damit ein System mit unabhängigen Kommissionen kippen, das Kalifornien bisher als Vorbild für faire Reformen galt. Ein historisches Beispiel für Gerrymandering ist North Carolina, wo die Grenzen von Wahlkreisen eigenartig geformt wurden, um die Wählerschaft parteipolitisch zu beeinflussen. Ursprünglich gab es Probleme mit „Racial Gerrymandering“, also rassistisch motivierter Grenzziehung, die von Gerichten als diskriminierend und verfassungswidrig eingestuft wurde. Daraufhin wechselten die Republikaner zu „Partisan Gerrymandering“, indem sie demokratische Wähler „packten“ und republikanische Wähler „crackten“. Auch diese Form wurde vom Obersten Gerichtshof von North Carolina als verfassungswidrig erklärt, und die darauf... zum Weiterlesen App herunterladen
hin neu gezogenen Wahlbezirke sind weniger parteiisch. Das grundsätzliche Problem des Gerrymandering ist, dass eine Partei mehr Sitze im Kongress gewinnen kann, als sie Stimmen erhalten hat, und dies über lange Zeit aufrechterhalten kann. Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA 2023 Grenzen für Gerrymandering gesetzt hat, indem er entschied, dass die Grenzziehung weiterhin gerichtlich überprüft werden kann, bleibt das Problem bestehen und hat sich durch Computertools zur Generierung von Wahlkreisen verschärft. Einige Bundesstaaten versuchen, Gerrymandering durch den Einsatz unabhängiger Kommissionen zur Neuverteilung der Wahlbezirke zu verhindern. Unabhängig davon, welche Partei sich Vorteile verschafft, schadet Gerrymandering letztlich den Wählern. Der Begriff selbst leitet sich von Elbridge Gerry ab, dessen Partei im Jahr 1812 einen Wahlkreis in Form eines Salamanders zuschnitt.

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