Regierungskrise in Frankreich: Lecornu kauft sich Zeit

Frankreich steckt in einer politischen Dauerkrise, die durch wechselnde Premierminister und vorgezogene Parlamentswahlen gekennzeichnet ist. Premierminister Sébastien Lecornu, der erst Anfang September ernannt wurde und am 6. Oktober zurücktrat, wurde von Präsident Macron erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. In seinem zweiten Anlauf setzt Lecornu auf eine Mischung aus bekannten Politikern und neuen Gesichtern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um eine Mitte-Rechts-Regierung zu formen. Beide Regierungsparteien, die rechtspopulistischen des Rassemblement National und die extremen Linken (LFI), haben bereits Misstrauensanträge gegen die neue Regierung eingereicht, über die am Donnerstag abgestimmt wird. Um die Abgeordneten zu besänftigen und sich Zeit zu verschaffen, kündigte Lecornu an, die umstrittene Rentenreform von 2023 bis Januar 2028 auszusetzen. Diese Maßnahme könnte dazu dienen, die Zustimmung für seine Regierung zu sichern. Eine weitere wichtige Herausforderung für die Regierung ist die hohe Staatsverschuldung Frankreichs, die bis Jahresende eine Ausgabenkürzung und die Verabschiedung eines Sparhaushalts erfordert. Die genauen Sparmaßnahmen werden in den kommenden Wochen von den Abgeordneten diskutier... zum Weiterlesen App herunterladen