Einigkeit in der Union: Merz und Wadephul klären Syrien-Frage

Nach tagelangem Streit haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul zur Syrien-Frage geeinigt. Die Aussprache fand auf einer Sitzung der Unionsfraktion statt, nachdem Wadephul geäußert hatte, dass Syrer aufgrund der Zustände in ihrer Heimat derzeit nicht würdevoll zurückkehren könnten. Dies hatte zu scharfer Kritik aus den Reihen der Union geführt, da es als Widerspruch zur restriktiven Migrationspolitik der Regierung, insbesondere zu den Bemühungen von Innenminister Seehofer, gesehen wurde. Merz und Wadephul haben ihre Standpunkte dargelegt und klargestellt, dass die Bundesregierung auf freiwillige Rückkehrer setze und Ausreisepflichtige, insbesondere Straftäter, abschieben werde. Wadephul habe diese Linie unterstützt, auch wenn er im Hinblick auf Abschiebungen in unwürdige Gegenden Bedenken geäußert hatte, was zu Missverständnissen geführt haben könnte. Die interne Einigkeit in der Union wird auch als strategische Reaktion auf die Koalitionspartner, insbesondere die SPD, gesehen, da die schwierige innenpolitische Lage und die damit verbundenen Sorgen der Bürger in den Wahlkreisen breit thematisiert w... zum Weiterlesen App herunterladen