Die Verkehrsminister der deutschen Länder fordern angesichts knapper werdender Mittel mehr Zuschüsse vom Bund für den Regionalzugverkehr. Obwohl das Deutschlandticket den Regionalverkehr attraktiver gemacht hat und dessen Bestand bis 2030 gesichert ist, drohen steigende Kosten für Personal, Schienenmaut und Energie die Finanzierung zu belasten. Ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen, wo der private Anbieter National Express aus Kostengründen Strecken ausfallen ließ, verdeutlicht die Problematik.
Die Länder erhalten Bundesmittel, die sogenannten Regionalisierungsmittel, um den Nahverkehr zu finanzieren, sind aber für die Organisation und Finanzierung der Verträge mit den Nahverkehrsunternehmen verantwortlich. Diese Verträge haben oft eine Laufzeit von 10 bis 15 Jahren, weshalb eine langfristige Planungssicherheit bei den Bundesmitteln für die Länder essenziell ist.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Schienenmaut könnte die Situation weiter verschärfen. Wenn die sogenannte Trassenpreisbremse, die bisher die Mauterhöhungen für den Regionalverkehr deckelt, gekippt wird, würden die Kosten für die Bahnbetreiber deutlich steigen. Dies könnte dazu führen, dass die Länder mit den vorhandenen Mitteln spürbar weniger Regionalzüge bestellen könnten, möglicherweise bis zu einem Fünftel weniger Angebot.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes... zum Weiterlesen App herunterladen
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