Lebensstandard kein Maßstab Klatsche für Wadephul: Gericht erlaubt Abschiebungen nach Syrien

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Abschiebungen nach Syrien zulässig sind, was im Widerspruch zu den Aussagen von Außenminister Johann Wadephul steht, der zuvor erklärt hatte, dass Rückführungen nach Syrien die Würde der Migranten gefährden würden. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren mehr drohten und das Ausmaß willkürlicher Gewalt in den Heimatregionen der Antragsteller nicht so hoch sei, dass sie allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wären. Das Gericht stellte fest, dass sich die Sicherheitslage im Jahr 2025 nicht verschlechtert habe und bestehende Gewalt auf Einzelfälle beschränkt sei. Des Weiteren argumentierte das Gericht, dass Syrern auch keine Verelendung bei ihrer Rückkehr drohe, da es Rückkehr- und Hilfsprogramme gebe. Die Berücksichtigung dieser Programme sowie aktueller Erkenntnisse über Syrien zeige keine allgemeine Notlage. Die Frage, ob das Existenzminimum in Syrien nachhaltig gesichert sei, sei nicht maßgeblich für die Gewährung von Abschiebungsschutz, der nur noch in Ausnahmefällen erfolgen könne. Die beiden betroffenen syrischen Antragsteller, ein ... zum Weiterlesen App herunterladen