Frankreichs neue Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht vor einer schweren innenpolitischen Krise, da sie darum kämpft, einen Sparhaushalt für das finanziell angeschlagene Land zu verabschieden. Die Zeit drängt, da die Nichteinhaltung von Fristen Frankreich Ende des Jahres ohne verabschiedeten Haushalt und unter zusätzlichem wirtschaftlichen Druck zurücklassen könnte. Frankreich hat mit 114 Prozent der Wirtschaftsleistung die drittgeringste Schuldenquote in der EU und verzeichnete zuletzt ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent, was bereits im Juli 2024 zur Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU führte.
Der bisherige Widerstand des zerstrittenen Parlaments gegen Einschnitte und Reformen, kombiniert mit der politischen Instabilität, verunsichert die Wirtschaft. Frankreich muss Investoren höhere Zinsen für neue Staatsanleihen bieten, und die fehlende Aussicht auf politische Reformen bremst die Nachfrage. Gegen Lecornu wurden bereits Misstrauensanträge von der Linkspartei und der nationalen Rechten gestellt, über die voraussichtlich abgestimmt wird.
Die Ausrichtung der Regierungserklärung von Lecornu wird entscheidend dafür sein, ob die Opposition mit ihren Anträgen Erfolg haben wird und die Regierung stürzt. Insbesondere die Sozialisten fordern einen deutlichen Kurswechsel. Die Zersplitterung der Nationalversammlung seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024, bei der ke... download the app to read more
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