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EU-Kompromiss: Neue Schulden statt russischer Vermögen – Signal an Moskau?

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RND.de
vor 12 Stunden
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Die Europäische Union hat sich darauf geeinigt, die Ukraine über die nächsten zwei Jahre finanziell zu unterstützen. Anstatt jedoch auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückzugreifen, wie von einigen Politikern wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, wird die EU neue Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnehmen. Diese Entscheidung wird von einigen als Schwäche gegenüber Russland interpretiert, da der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew den Kompromiss als schweren Schlag für seine Gegner bezeichnete und Kremlchef Wladimir Putin den Westen für den Krieg verantwortlich machte.

EU-Kompromiss: Neue Schulden statt russischer Vermögen – Signal an Moskau? - 
                    1. Resim

Die Entscheidung, neue Schulden aufzunehmen, anstatt russische Vermögen zu nutzen, wird bedauert, da die russische Zentralbank Milliarden eingefroren hat, die zur Finanzierung des von Russland verursachten Schadens in der Ukraine hätten verwendet werden können. Zudem wird kritisiert, dass die EU erneut nicht geschlossen agierte, da einige Mitgliedstaaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien die Unterstützung für die Ukraine nicht voll mittragen und von finanziellen Konsequenzen ausgenommen sind. Dies wird als weiteres Zeichen der Uneinigkeit innerhalb der EU in Fragen von Krieg und Frieden auf dem Kontinent gesehen.

Trotz dieser Kritik wurde das Hauptziel erreicht, nämlich die finanzielle Absicherung der Ukraine für zwei Jahre. Bundeskanzler Merz bezeichnete die Lösung als Erfolg, auch wenn sie nicht seinen ursprünglichen Vorstellungen entsprach. Seine Amtszeit wird als Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft gewertet, insbesondere angesichts der unsicheren Unterstützung durch die USA unter Präsident Donald Trump. Diese Partnerschaft soll der Ukraine in ihrer Not verlässliche Unterstützung zusichern.

Warum hat die EU beschlossen, neue Schulden aufzunehmen, anstatt eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen?
Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich nicht auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte einigen, was dazu führte, dass die EU neue Schulden aufnehmen musste, um die Ukraine zu finanzieren.
Wie reagierte Russland auf den EU-Kompromiss?
Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete den Kompromiss als schweren Schlag für seine Gegner, und Wladimir Putin nutzte die Gelegenheit, um dem Westen die Schuld am Krieg zuzuschieben.
Welche Rolle spielen einzelne EU-Mitgliedstaaten bei der Unterstützung der Ukraine?
Einige EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn, die Slowakei und Tschechien tragen die Unterstützung für die Ukraine nicht voll mit und sind von etwaigen finanziellen Konsequenzen freigestellt, was die geschlossene Haltung der EU beeinträchtigt.