Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit eine Resolution zur technologischen Souveränität und digitalen Infrastruktur verabschiedet, die eine drastische Reduzierung der europäischen Abhängigkeit von US-Technologien und einen massiven Ausbau eigener Kapazitäten fordert. Kernpunkte sind die Einführung eines „Cloud and AI Development Act“ sowie die Bekräftigung des Rechts der EU zur Durchsetzung eigener Gesetze wie dem Digital Services Act (DSA). Das Parlament verurteilt zudem US-Einreiseverbote gegen zivilgesellschaftliche Akteure scharf.
Die Resolution sieht eine strategische Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung vor, bei der Mitgliedstaaten europäische Tech-Anbieter in strategischen Sektoren bevorzugen können, um die technologischen Kapazitäten der Gemeinschaft zu stärken. Eine von den Grünen geforderte strengere Regelung würde die Nutzung von „Made in EU“-Produkten zur Norm machen und Ausnahmen explizit begründen. Auch bei der Cloud-Infrastruktur wird eine EU-weite Jurisdiktion ohne Abhängigkeiten von Drittstaaten angestrebt.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Förderung von Open-Source-Software und die Verankerung des Prinzips „Public Money, Public Code“. Software, die mit Steuergeldern für öffentliche Verwaltungen entwickelt wird, soll unter freien Lizenzen zugänglich gemacht werden. Zur Finanzierung schlägt das Parlament öffentlich-private Investitionen vor, einschließlich eines möglichen „European Sovereign Tech Fund“ in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Abgeordneten sehen darin die Grundlage für ein eigenständiges, werteorientiertes digitales Europa.
Eine Analyse der Gesellschaft für Informatik (GI) unterstreicht die Dringlichkeit der Forderungen. Experten warnen vor einem „digitalen Imperialismus“ der USA, der Europa zu einem reinen Absatzmarkt und Territorium für strategische Abhängigkeiten degradiere. Das Dienstleistungsbilanzdefizit der EU gegenüber den USA, das 2024 einen Rekordwert erreichte, fließe direkt in die technologische Dominanz der USA. Die GI fordert eine radikale Kehrtwende in der öffentlichen IT-Beschaffung hin zu einem „European Tech First“-Ansatz, der als Notwehr zur Sicherung der Handlungsfähigkeit verstanden wird. Angebote von US-Hyperscalern für „souveräne Clouds“ werden als „Souveränitäts-Washing“ kritisiert, da die finale technologische Kontrolle weiterhin in den USA liege. Stattdessen wird die konsequente Bevorzugung europäischer Open-Source-Lösungen gefordert.