Union streitet erneut um Brandmauer zur AfD

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vor 6 Stunden
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In der Union bricht erneut eine Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD aus, nachdem drei ehemalige Spitzenpolitiker von CDU und CSU einen lockereren Umgang mit der Partei gefordert hatten. Diese Forderungen stießen auf breite Ablehnung innerhalb der Union.

Die CSU-Spitze wies Forderungen nach einer Zusammenarbeit kategorisch zurück und betonte, eine solche würde Deutschland schaden und die Union zerstören. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat sich wiederholt gegen jede Kooperation ausgesprochen.

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, kritisierte die These, die Höhe der Brandmauer sei ursächlich für AfD-Erfolge, als gefährliche Fehlzündung. Er argumentierte, es sei die Politik und Kommunikation der Union, die verändert werden müsse, nicht die Haltung zur AfD.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger teilen diese Ansicht und bekräftigten die klare Haltung gegenüber der AfD. Sie warfen der AfD vor, rechtsextremistisch zu sein und das genaue Gegenteil von bürgerlich zu verkörpern.

Einige Unionspolitiker, wie auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, verteidigen die Brandmauer vehement und verweisen auf Äußerungen aus der AfD über die "Vernichtung der CDU". Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel äußerte sich zuversichtlich, dass die Union auf lange Sicht nicht um eine Kooperation herumkommen werde, besonders nach dem Ende der Ära Merkel.

Unterstützer einer Lockerung der Brandmauer, wie Peter Tauber und Andreas Rödder, argumentieren, dass die derzeitige Stigmatisierung der AfD ihr nur helfe und eine Isolation nicht die Lösung sei. Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte, Entzauberung gelinge nicht durch Boykott.

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