Verhandlungen über die Zukunft des Verbrennungsmotors im Autoland Baden-Württemberg sind gescheitert, was zu einer Eskalation des Streits zwischen CDU und Grünen führt. Die CDU, vertreten durch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, wollte im Bundesrat eine Initiative starten, um das für 2035 geplante Verbrenner-Aus gänzlich aufzuheben. Diese Initiative wurde jedoch von den grünen Kabinettsmitgliedern blockiert.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, kritisiert die Grünen und wirft ihnen vor, der Autoindustrie und ihren Beschäftigten einen Bärendienst erwiesen zu haben. Er bezeichnet die Signale der Landesgrünen, sich beim Verbrenner-Aus flexibel zu zeigen, als reine Augenwischerei, die nur dem Wahlkampf geschuldet sei.
Derweil vollzieht der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir eine überraschende Kehrtwende. Während er 2017 noch auf ein Verbrenner-Aus 2030 drängte und dies zur Koalitionsbedingung machte, zeigt er sich nun im Wahlkampf wirtschaftsnäher und gesprächsbereiter. Konkrete Jahreszahlen vermeidet er, und sein Team bezeichnet die CDU-Initiative als Wahlkampfmanöver. Laut den Grünen seien weder das Land noch der Bundesrat die geeigneten Orte, um die Autoindustrie zu retten.
Die Spaltung innerhalb der Regierung wird... zum Weiterlesen App herunterladen
Folge globalen Top-Nachrichten, lies KI-Zusammenfassungen, frag die KI, übersetze News ve chatte live — alles mit YoyoFeed!
