CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er eine Entscheidung über das geplante Rentenpaket bis Silvester dieses Jahres anstrebt, trotz interner Debatten und möglicher Widerstände. Er betont die Notwendigkeit, die "Aktivrente", die längeres Arbeiten fördern soll und ab dem 1.
Januar 2026 in Kraft treten soll, rechtzeitig zu verabschieden. Eine Verschiebung würde die geplante Einführung gefährden, da das Gesetz noch durch den Bundestag und Bundesrat muss.
Merz befürwortet umfassende Reformen in allen drei Säulen der Altersvorsorge (gesetzliche Rente, private und betriebliche Altersvorsorge) und steht damit auf der Seite der Jungen Union, die Bedenken gegen das Rentenpaket geäußert hatte. Er ist zuversichtlich, dass auch die Sozialdemokraten diesen Weg mitgehen werden.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Merz' Forderung nach einer schnellen Entscheidung und lehnt eine Vertagung entschieden ab. Er hält eine Verschiebung für "grundlegend falsch" und versichert, dass die CSU dies "auf keinen Fall unterstützen" werde.
Söder räumt ein, dass es noch Bewegung bei der Ausgestaltung geben könne, um auch die Sorgen der Jungen Union zu berücksichtigen, aber eine bloße Verschiebung sei Unsinn. Er zeigte sich optimistisch, dass die Streitigkeiten gelöst werden können.
Die Kernfrage der aktuellen Debatte betrifft die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau, die im Koalitionsvertrag bis 2031 auf 48 Prozent verlängert werden soll. Die Junge Union hatte Widerstand gegen das vorgesehene Paket gezeigt, und Merz konnte diese Bedenken bei deren Deutschlandtag nicht ausräumen.
