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Sanktionen gegen HateAid: Bundesregierung verteidigt HateAid gegen Vorwürfe der US-Regierung

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Zeit Online
vor 19 Stunden
YoyoFeed Zusammengefasst

Die Bundesregierung verteidigt die Organisation HateAid gegen die von der US-Regierung verhängten Sanktionen, die Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, umfassen. Die USA begründen die Sanktionen mit angeblicher Zensur, die von HateAid ausgehe und diese als "Zensor" im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) bezeichnen, welcher die Löschung illegaler Inhalte auf Social-Media-Plattformen vorschreibt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Einreiseverbote als "nicht akzeptabel" und betonte, dass der DSA ein demokratisch beschlossenes EU-Gesetz sei, das nicht extraterritorial wirke. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sicherte HateAid die Unterstützung der Bundesregierung zu und kritisierte die Zensurvorwürfe als falsche Darstellung des Rechtsstaats.

Weitere Sanktionen wurden gegen den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton, Gründer des Center for Countering Digital Hate Imran Ahmed und Gründerin des Global Disinformation Index Clare Melford verhängt. Die Europäische Kommission hat die US-Behörden um Klärung gebeten und droht mit schnellem und entschlossenem Handeln zur Verteidigung der eigenen regulatorischen Autonomie. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates António Costa bekräftigten den Schutz der Meinungsfreiheit und der digitalen Souveränität Europas. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Sanktionen Einschüchterung. Die britische Regierung äußerte Verständnis für eigene Visaregeln, unterstützte jedoch Bemühungen zur Eindämmung schädlicher Online-Inhalte.

Die betroffenen Geschäftsführerinnen von HateAid kündigten an, ihre Arbeit fortzusetzen und wiesen die Zensurvorwürfe zurück. Sie sehen die Sanktionen als Versuch einer Regierung, Kritiker mundtot zu machen, und als Bestätigung, dass ihre Arbeit mächtige ökonomische Interessen der Plattformen berühre.

Warum haben die USA Sanktionen gegen HateAid verhängt?
Die USA haben Sanktionen gegen die Chefinnen von HateAid verhängt und sie als "radikale Aktivisten" eingestuft. Begründet wurde dies mit angeblicher Zensur, die von HateAid ausgehe und diese als "Zensor" im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) bezeichnen, der die Löschung illegaler Inhalte auf Social-Media-Plattformen vorschreibt.
Wie haben die deutsche Bundesregierung und die EU auf die Sanktionen reagiert?
Die deutsche Bundesregierung und die EU haben die Sanktionen scharf kritisiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete sie als "nicht akzeptabel", während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Unterstützung von HateAid zusicherte und die Zensurvorwürfe zurückwies. Die EU-Kommission hat die US-Behörden um Klärung gebeten und droht mit Gegenmaßnahmen.
Wie sehen die sanktionierten Personen von HateAid die Vorwürfe und die Sanktionen?
Die Geschäftsführerinnen von HateAid wiesen die Zensurvorwürfe entschieden zurück und erklärten, ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Sie interpretieren die Sanktionen als Einschüchterungsversuch einer Regierung, die versuche, Kritiker mundtot zu machen, und als Zeichen dafür, dass ihre Arbeit mächtige Interessen berühre.