Digitaler Omnibus: EU-Kommission will Datengesetze zusammenfassen

Die EU-Kommission plant eine umfassende Vereinfachung der digitalen Datengesetze durch ein neues "Digitales Omnibusgesetz". Ziel ist es, vier bestehende Regelungen – die Open Data Directive, die Verordnung über den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten, den Data Governance Act und den Data Act – in einem überarbeiteten Data Act zusammenzufassen. Die sinnvollsten Bestimmungen dieser Gesetze sollen in den neuen Data Act überführt werden, um eine klare Gesetzesgrundlage für die Datennutzung neben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu schaffen. Darüber hinaus sollen auch Anpassungen an der DSGVO selbst vorgenommen werden. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur weiteren Nutzung pseudonymisierter Daten soll präzisiert und in die DSGVO integriert werden. Zudem soll die Handhabung von Cookies, die bisher zwischen der DSGVO und der veralteten E-Privacy-Richtlinie geregelt wurde, künftig klar innerhalb der DSGVO verankert werden. Elemente der gescheiterten E-Privacy-Ve... zum Weiterlesen App herunterladen