Das Bundeskabinett berät über eine Reform des Bundespolizeigesetzes, die der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumen soll, darunter die Abwehr von Drohnen und die Telekommunikationsüberwachung. Die Neuregelungen sehen auch stichprobenartige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen vor.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung ist die Krankenhausreform, die ursprünglich von der vorherigen Regierung initiiert wurde. Die nunmehr geplanten Anpassungen sollen die Umset... download the app to read more
Follow top global news sources, read AI-powered summaries, ask AI your questions, translate news into your language, and join live chats — all with YoyoFeed!
