Regierungskrise in Paris: Jetzt lassen sich die Sozialisten auf Lecornu ein

Premierminister Sébastien Lecornu hat vorgeschlagen, die seit 2023 geltende Rentenreform auszusetzen, um eine Regierungskrise zu überwinden. Dies ist eine zentrale Forderung der Sozialisten, deren Unterstützung für das Überleben der Regierung entscheidend ist. Lecornu steht unter dem Druck, die politische Krise abzuwenden und hat angekündigt, das Parlament stärker einzubeziehen und auf Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung zu verzichten, der parlamentarische Debatten kürzen kann. Er erklärte, dass die Regierung bereit sei, einen Neuanfang zu wagen, und schlug vor, die Rentenreform bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 zu suspendieren. Diese Maßnahme wird voraussichtlich erhebliche Kosten verursachen, die jedoch als geringer Preis für wirtschaftliche und politische Stabilität angesehen werden. Die Sozialisten zeigten sich zufrieden mit Lecornus Zugeständnissen und beabsichtigen, dem Land einen Haushalt zu ermöglichen, der die Vermögenden stärker zur Kasse bittet. Präsident Macron hat die Aussetzung der Rentenreform, die ursprünglich eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre vorsah, andeutungsweise unterstützt und... download the app to read more