"Deutschlandtag": Merz wirbt für Rentenpaket - Junge Union bleibt bei Nein

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tagesschau
vor 3 Stunden
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Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union warb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für das Rentenpaket der Bundesregierung, stieß jedoch auf Widerstand der Jungen Union, die bei ihrer Ablehnung des Pakets blieb. Merz appellierte an den Parteinachwuchs, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen und nicht in einem "Unterbietungswettbewerb" um das niedrigste Rentenniveau zu verfallen, da dies nicht mehrheitsfähig sei.

Er wies die Forderung der Jungen Union nach einer Überarbeitung des Pakets zurück und erklärte, er werde der Vorlage im Bundestag "mit gutem Gewissen" zustimmen. Merz äußerte auch Zweifel an den Berechnungen der Jungen Union, die Kosten von rund 120 Milliarden Euro für eine Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus prognostizieren.

Er erklärte, dass die derzeitige Bezugsgröße von 48 Prozent des Nettoeinkommens nur bis 2031 gelte und danach ein neues System unter Einbeziehung der drei Säulen der Altersversorgung geschaffen werden müsse. Für seine Positionierung erhielt Merz auf der Veranstaltung wenig bis gar keinen Applaus, während kritische Wortmeldungen zum Rentenpaket großen Beifall erhielten.

Die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag lehnen das Rentenpaket ab, da sie eine Formulierung im Gesetzentwurf kritisieren, die das Rentenniveau auch nach 2031 um etwa einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht festschreiben würde. Sie monieren, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und zusätzliche Kosten verursachen würde.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, erklärte, das Rentenpaket sei so nicht zustimmungsfähig. Die JU-Landesverbände unterstützten diese Position.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel betonte die Unterstützung der Jungen Union für Merz' frühere Versuche, CDU-Chef zu werden, und erklärte, dass Merz ohne diese Unterstützung weder Parteivorsitzender noch Kanzlerkandidat geworden wäre. Er forderte Merz auf, die SPD daran zu erinnern, wer die Bundestagswahl gewonnen habe.

Unterstützung für die Kritik der Jungen Union kam auch von CDU-Vize Michael Kretschmer, der die derzeitige Rentenpolitik als Problemerweiterung bezeichnete und die Ursachen bei der CSU und der SPD verortete. Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte zuvor vergeblich versucht, die Zustimmung zum Gesamtpaket zu erwirken, während die Fraktionsspitzen angekündigt hatten, keine Änderungen zu wollen.

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