Debatte über AfD-Brandmauer: Söder nennt Weidel-Partei „Systemfeind“ - und erinnert an die Geschichte

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Merkur
vor 17 Stunden
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Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positioniert und die Partei als „Systemfeind“ bezeichnet. Er charakterisierte die AfD als rechtsextreme Kaderpartei, die autoritär sei, dem Kreml diene und von einem Freiheitsbegriff ausgehe, der Minderheiten nicht schütze. Söder betonte, dass jede Zusammenarbeit Deutschland schaden und die Union zerstören würde, da die AfD den politischen Platz der Union einnehmen wolle. Söder erachtet die Debatte um den Umgang mit der AfD als die größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg und rief dazu auf, keine Zugeständnisse zu machen oder eine Zusammenarbeit einzugehen. Er erinnerte an die Geschichte und warnte davor, dass die Union zum „Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD“ werden könnte, was er mit der Zustimmung der Konservativen zum Ermächtigungsgesetz der NSDAP 1933 verglich. Die aktuelle Debatte wurde durch Äußerungen von ehemaligen CDU-Funktionären wie Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg angefacht, die eine Stigmatisierung der AfD kritisierten und angedeutet ha... zum Weiterlesen App herunterladen

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