In den USA hat Präsident Donald Trump die Veröffentlichung der Epstein-Akten genehmigt, nachdem er sich zuvor dagegen gewehrt hatte. Dieser Umschwung wird als eine der abruptesten Kehrtwenden seiner Amtszeit beschrieben, da er parteiinternen Druck nicht mehr blockieren kann.
Das Repräsentantenhaus soll nun über die Freigabe abstimmen, wobei eine parteiübergreifende Mehrheit als wahrscheinlich gilt. In Deutschland steht Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck im Rentenstreit.
Junge Abgeordnete seiner eigenen Partei stellen sich gegen die Pläne, das Rentenniveau über 2031 hinaus zu sichern. Da die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag hat, könnten diese 18 Abgeordneten das Rentenpaket zu Fall bringen, es sei denn, die Opposition stimmt dafür.
Merz steht vor der Wahl, die Abweichler umzustimmen, einen Kompromiss zu finden oder eine Machtprobe im Parlament einzugehen, was das Ende der Koalition bedeuten könnte. Großbritannien plant unter der Labour-Regierung eine Verschärfung der Asylregeln.
Premierminister Keir Starmer kündigt nur noch zeitlich befristeten Schutz und härtere Bedingungen für Geflüchtete an. Dieser Kurswechsel, der von der dänischen Politik inspiriert ist, soll die Zahl der Asylanträge senken und reagiert auf den Zulauf rechtspopulistischer Kräfte.
Innerparteilich und von rechtspopulistischer Seite wird weiterhin Druck auf die Regierung ausgeübt. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt erhebliche regionale Unterschiede bei den Kosten für Pflegeheime in Deutschland.
Diese Kosten stellen nicht nur eine Belastung für den Staatshaushalt dar, sondern auch für die Pflegebedürftigen selbst. Angesichts einer alternden Bevölkerung, besserer medizinischer Versorgung und Forderungen nach besseren Löhnen für Pflegekräfte werden die Pflegekosten zukünftig weiter steigen, allerdings nicht in allen Regionen im gleichen Maße.
