Der Brandenburger Landtag hat den Medienstaatsverträgen zugestimmt. Diese Verträge regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für Rundfunk und Telemedien in Deutschland und müssen von allen Bundesländern ratifiziert werden.
Die Zustimmung im Brandenburger Landtag erfolgte nach intensiven Beratungen. Es gab Diskussionen über die genauen Inhalte und Auswirkungen der Verträge auf die Medienlandschaft.
Die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Vier Abgeordnete der BSW-Fraktion verließen während der Abstimmung den Saal, was zu Spekulationen über die künftige Regierungszusammenarbeit in Brandenburg führte.
