Der Oberste Gerichtshof der USA hat Pläne von Präsident Donald Trump gestoppt, Truppen der Nationalgarde in die Großstadt Chicago zu entsenden. Die Richter lehnten es ab, eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts aufzuheben, die den Einsatz blockiert, was eine seltene Niederlage für die Regierung darstellt, da das Gericht mehrheitlich konservativ besetzt ist. Trump hat die Nationalgarde in mehreren anderen von Demokraten geführten Städten eingesetzt, was ihm den Vorwurf einbrachte, militärische Machtdemonstrationen gegen politische Gegner zu nutzen.
Die US-Regierung begründete die Notwendigkeit von Truppeneinsätzen in Städten wie Chicago, Portland oder Los Angeles mit dem Schutz von Bundeseigentum und Bundespersonal. Trump und seine Verbündeten beschrieben diese Städte als gesetzlos und von gewalttätigen Protesten heimgesucht, während demokratische Bürgermeister und Gouverneure dies als falsche Darstellung und Vorwand für einen Machtmissbrauch zurückwiesen.
Eine Bundesrichterin in Chicago hatte die Entsendung am 9. Oktober vorläufig blockiert und befand die Behauptungen über Gewalt bei Protesten als nicht schlüssig. Sie argumentierte, dass es keine Beweise für einen Aufstand gebe und dass ein Einsatz der Nationalgarde „nur Öl ins Feuer gießen“ würde. Ein Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Trump stützte sich auf ein Gesetz, das einem Präsidenten erlaubt, die Nationalgarde zur Unterdrückung eines Aufstands einzusetzen, aber die Richterin argumentierte, die Regierung habe nicht einmal versucht, auf reguläre Streitkräfte wie die Armee zurückzugreifen. Das Gericht, das über eine konservative Mehrheit verfügt, hatte sich seit Trumps Amtsantritt in fast allen überprüften Fällen auf die Seite der Regierung gestellt.