Steuerschätzung: 33,6 Milliarden Euro mehr für Ländern und Gemeinden – Bund geht leer aus

Die offizielle Steuerschätzung prognostiziert, dass Länder und Gemeinden bis 2029 mit einem moderaten Einnahmenplus von knapp 40 Milliarden Euro rechnen können. Der Bund wird von dieser verbesserten Konjunkturlage jedoch nicht profitieren und geht leer aus. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnte, dass der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt hoch bleibe und strikte Einsparungen in allen Ministerien notwendig seien. Die Mehreinnahmen, die dem Bund durch die bessere Konjunktur zugutekommen, werden durch beschlossene Steuersenkungen für die Wirtschaft weitgehend neutralisiert. Dies bedeutet, dass die Haushaltsprobleme des Bundes fortbestehen und weitere Sparmaßnahmen sowie Strukturreformen unumgänglich sind, wie auch die Union betont. Die Haushaltslücken für die Jahre 2027 bis 2029 wurden neu bewertet. Für 2027 wird nun eine Lücke zwischen 22 und 23 Milliarden Euro erwartet, obwohl nur eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steu... zum Weiterlesen App herunterladen