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Mercosur-Abkommen vor dem Scheitern – „Das wäre ein verheerendes Signal“

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Welt
vor 14 Stunden
YoyoFeed Zusammengefasst

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Block steht kurz vor dem Scheitern, was als „verheerendes Signal“ für die europäische Handelspolitik gewertet wird. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bereits mit einer Nichtunterzeichnung gedroht, sollte das Abkommen in seiner Amtszeit scheitern. Trotzdem plante EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die offizielle Unterzeichnung am Rande eines Mercosur-Gipfels in Foz do Iguaçu.

Massiver Widerstand gegen das Abkommen kommt jedoch aus einigen EU-Mitgliedstaaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte davor, einer Vereinbarung gegen den Willen seines Landes zuzustimmen, während auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Vorbehalte äußerte und eine baldige Unterzeichnung für verfrüht hielt. Diese Blockadestrategie, insbesondere von Frankreich, droht die europäische Handelspolitik langfristig zu lähmen.

Ein Scheitern des Mercosur-Abkommens hätte gravierende Folgen für Europa. Es würde die Unfähigkeit der EU demonstrieren, eigene Strategien umzusetzen und zeigen, dass innenpolitische Partikularinteressen die gesamten europäischen Strategien überwiegen können. Dies würde das Vertrauen potenzieller Handelspartner, nicht nur in Südamerika, sondern auch in Asien und dem Nahen Osten, in die Zuverlässigkeit der EU massiv beschädigen. Für die deutsche Wirtschaft würden Exportchancen in Milliardenhöhe ungenutzt bleiben, während chinesische Wettbewerber ihre Position in Südamerika weiter ausbauen würden. Geopolitisch würde Europa seine letzte realistische Chance verpassen, in Südamerika Fuß zu fassen und die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu verringern.

Die EU-Kommission versucht indes, Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes zu zerstreuen und betont, dass das Abkommen selbst Verpflichtungen in diesem Bereich enthält, auch wenn der Start der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verschoben wurde. Die Verschiebung der EUDR stieß jedoch auf Widerstand im Rat und scheiterte an Zeitmangel.

Warum ist das Mercosur-Abkommen für Europa wichtig?
Das Abkommen ist entscheidend, um Abhängigkeiten von China bei kritischen Rohstoffen zu verringern, neue Exportchancen für die europäische Wirtschaft zu schaffen und die geopolitische Position Europas in Südamerika zu stärken.
Welche Länder blockieren das Abkommen innerhalb der EU und warum?
Frankreich und Italien äußern starke Vorbehalte. Frankreichs Präsident Macron warnt vor einer Zustimmung gegen den Willen seines Landes, und Italiens Ministerpräsidentin Meloni hält eine baldige Unterzeichnung für verfrüht. Die Blockade Frankreichs wird als Strategie gesehen, die die europäische Handelspolitik lähmen könnte.
Welche Rolle spielt die Umweltregulierung, wie die EUDR, im Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen?
Die EU-Kommission versucht Bedenken bezüglich des Umweltschutzes zu zerstreuen und betont, dass das Abkommen selbst Umweltverpflichtungen enthält. Die EUDR (EU-Entwaldungsverordnung) wurde verschoben, was jedoch auf Widerstand und Probleme stieß.