Gegner von Bürgergeld-Verschärfungen in der SPD sammeln Tausende Unterschriften

Gegner von geplanten Verschärfungen bei den Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger innerhalb der SPD haben nach eigenen Angaben mehr als 4000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren, darunter die ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, streben ein Mitgliederbegehren an, um die Pläne zu stoppen. Sie wollen die Unterschriften der Parteiführung übergeben, um das Verfahren für ein solches Begehren einzuleiten, das ein Prozent der Parteimitglieder unterstützt. Die SPD betont, dass für ein gültiges Mitgliederbegehren ein festgelegtes Sammelverfahren eingehalten werden muss. Dieses sieht vor, dass der Parteivorstand zunächst die Zulässigkeit prüft. Erst wenn dies genehmigt ist, können die Initiatoren eine spezielle Plattform für die Sammlung nutzen. Um die Einleitung eines Begehrens zu ermöglichen, müssen mindestens ein Prozent der gesamten Mitgliedschaft aus zehn Unterbezirken in drei Bundesländern die Unterstützung erklären. Kommen diese Unterschriften innerhalb von zwei Monaten zusammen, kann das eigentliche Begehren starten, bei dem dann 20 Prozent der Mitglieder innerhalb von drei Monaten zustimmen mü... zum Weiterlesen App herunterladen