Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz steht im Zeichen des Ringens um die Erhöhung der Pendlerpauschale. Während die schwarz-rote Bundesregierung diese Entlastung versprochen hat, zögern die Länder, die finanziellen Lasten mitzutragen. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit positiven Steuerschätzungen für Länder und Kommunen, die entgegen der Erwartungen des Bundes höhere Einnahmen erzielen. Rheinland-Pfalz, mit einer hohen Pendlerzahl, drängt auf eine Einigung.
Der Streit um die Pendlerpauschale wird durch ähnliche Konflikte bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ergänzt, wo ebenfalls eine Einigung zwischen Bund und Ländern aussteht. Der Hotel- und Gaststättenverband kritisiert die "Hängepartie" der Politik, die Vertrauen und Investitionsbereitschaft schade.
Neben finanziellen Themen beraten die Ministerpräsidenten auch über zivile Verteidigung und die strategische Ausrichtung des Außenhandels. Rheinland-Pfalz plant, einen Beschlussvorschlag zur Stärkung der zivilen Verteidigung einzubring... zum Weiterlesen App herunterladen
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