Abschiebung nach Syrien: Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz fordert die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien, da der Bürgerkrieg beendet sei und somit kein Grund mehr für Asyl in Deutschland bestehe. Er hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu Gesprächen nach Deutschland eingeladen, um dieses Thema zu erörtern und auch auf freiwillige Rückkehrer zum Wiederaufbau des Landes zu setzen. Merz kündigte an, dass Personen, die sich weigern zurückzukehren, abgeschoben werden könnten. Diese Haltung Merz' basiert auf einer Aussage des CDU-Außenministers Johann Wadephul, der nach einem Besuch in Syrien die massive Zerstörung des Landes und die daraus resultierende Unzumöglichkeit einer würdigen Lebenssituation für Rückkehrer hervorgehoben hatte, aber auch betonte, dass sich gut integrierte Syrer in Deutschland weiterhin willkommen seien. Wadephul hatte für seine Äußerungen Kritik innerhalb der eigenen Partei erhalten. In Deutschland sind derzeit etwa 920 Syrer ausreisepflichtig, ohne einen Duldungsstatus zu besitzen. Die Bundesregierung plant, insbesondere straffällig gewordene Syrer schnell abzuschieben. Seit 2012 waren Abschiebungen nach Syrien aufgrund der unsicheren Sicherheitslage ausgesetzt. Die Regierung will den Wiederaufbau Syriens unterstützen, um freiwillige Rückkehren zu ermöglichen. Präsident al-Scharaa wird syrischen Staatsmedien zufolge nächste Woche Washington besuchen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verwies auf den Koalitionsvertrag, der Regelungen zu Rückführungen vorsieht, und erklärte, dass bereits Absprachen zur Ermöglichung von Abschiebungen nach Syrien getroffen würden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bea... zum Weiterlesen App herunterladen